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Das Netzwerk erneuerbare Energien Nord-Süd
Ein Zusammenschluss von Umwelt-, Entwicklungs- und Branchenverbänden
Erneuerbarerer Energien
Auf dem Weltgipfel für Nachhaltige
Entwicklung in Johannesburg im September 2002 stand das Thema Energie
ganz oben auf der Tagesordnung. Gekennzeichnet durch heftige Kontroversen
zwischen der EU und einer Mehrheit der Entwicklungsländer auf der
einen Seite und der USA und den OPEC-Ländern auf der anderen Seite
konnte über den Ausbau erneuerbarer Energien kein Ergebnis erzielt
werden. Erst mit der EU-Initiative
"The Way Forward on Renewable Energy" und schließlich der Initiative
der deutschen Regierung, die in die Renewables2004
Konferenz im Juni 2004 in Bonn mündete, konnte die Blockade aufgebrochen
werden.
Das im Mai 2003 in Bonn auf Initiative des Forum Umwelt & Entwicklung
gegründete Netzwerk Erneuerbare Energien Nord-Süd hat sich zur
Aufgabe gemacht, die neue Dynamik aufzugreifen und den Prozess einer globalen
Energiewende kritisch zu begleiten und einzufordern. Das Netzwerk stellt
sicher, dass die Zivilgesellschaft daran breit mitwirken kann.
Die Geschichte
Erneuerbare Energien (EE) spielen eine Schlüsselrolle
bei der Umsetzung des Leitbildes Nachhaltiger Entwicklung. Die Bundesregierung
will den Anteil EE an der Primärenergieversorgung von derzeit 2%
auf 4% und an der Stromversorgung von derzeit 6,25% (Jahr 2000) auf 12,5%
in Deutschland bis 2010 verdoppeln und bis Mitte des Jahrhunderts auf
50% des Energieverbrauchs ausbauen. Der Ausbau der EE wird in der 2002
beschlossenen Nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie in den Kontext eines Gesamtprogramms für
Deutschland gestellt.
EE spielten auf der Weltkonferenz für Nachhaltige
Entwicklung (World Summit for Sustainable Development , WSSD) in Johannesburg
eine zentrale Rolle. Die Staaten der Europäischen Union wollten in
Johannesburg ein - wenngleich bescheidenes - Ausbauziel festschreiben,
nämlich dass der Anteil erneuerbarer Energien an der Primärenergieversorgung
von derzeit 13,8% auf 15% bis zum Jahr 2012 weltweit steigen soll. Obwohl
eine Reihe von Entwicklungsländern sowie anderer Industriestaaten
dies unterstützten bzw. teilweise sogar weitergehende Forderungen
erhoben, scheiterte eine Festlegung eines konkreten Handlungsziels in
Johannesburg an der unnachgiebigen Opposition der USA und der OPEC-Staaten.
Die EU startete daraufhin in einem gemeinsamen Vorgehen, mit einer inzwischen
auf über 80 Staaten angewachsenen Gruppe Gleichgesinnter (Like-Minded
Countries), die Initiative "The Way Forward on Renewable Energies", welche
den Ausbau der EE voranzutreiben wollte. Inzwischen wurde die Initiative
in "Johannesburg
Coalition on Renewable Energy" umbenannt. In diesem Rahmen gab Bundeskanzler
Schröder bekannt, nicht nur 500 Millionen Euro zum Ausbau von EE
in den Entwicklungsländern in den nächsten 5 Jahren bereitzustellen,
sondern auch zu einer internationalen Konferenz über EE im Juni 2004
in Bonn einzuladen. Für die Vorbereitung der Konferenz wurden in
den verschiedenen Regionen dieser Welt Vorbereitungskonferenzen durchgeführt,
die zumindest dafür sorgten, dass EE von vielen Ländern als
ernstzunehmende Alternative auftauchten. Die
"Renewables2004" fand dann vom 01. bis zum 04. Juni in Bonn statt.
Der
thematische Hintergrund
Deutschland hat sich in den letzten Jahren
zu einer der führenden Nationen in der Branche der EE entwickelt.
Das Stromeinspeisegesetz (StrEG) von 1991 sowie das daraus entwickelte
Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) von 1999 haben maßgeblich zu dieser
Entwicklung beigetragen. Mit über 14.000 MW installierter Windenergiekapazität
(Ende 2003) ist Deutschland Weltrekordhalter. Auch bei Solarzellen hat
mit dem EEG ein Boom begonnen. Andere EE wie etwa Biomasse oder Geothermie
stecken noch in der Anfangsphase. Insbesondere die Windenergie entwickelt
sich zunehmend auch zu einem Exportschlager: die deutschen Hersteller
exportieren mittlerweile in alle Welt. Der deutsche Marktführer Enercon
hat mittlerweile auch in Indien und Brasilien Produktionskapazitäten
aufgebaut.
Erhebliche Potentiale schlummern v.a. auch im Bereich der Biomasse. In
der Öffentlichkeit stehen Sonne und Wind vorn an. Doch heimisches
Holz und andere Biomasse hat das Potenzial, bis zu 15 % unseres Strom-
und Wärmebedarfs zu decken. Für eine nachhaltige Energieversorgung
spielt Biomasse deshalb eine wichtige Rolle. Biomasse ist gespeicherte
Sonnenenergie und kann die Grundlast oder Verbrauchsspitzen decken, wenn
Sonne und Wind gerade nichts liefern. Allerdings ist der großflächige
Anbau von Energiepflanzen etwa für Biodiesel (Dieselersatz) oder
Bioethanol (Benzinersatz) auch umstritten.
In den Entwicklungsländern spielt Biomasse in ihrer traditionellen
Nutzungsform (Brennholz, land- und viehwirtschaftliche Abfälle) heute
nach wie vor eine sehr wichtige Rolle. Übernutzung und nicht-nachhaltige
Nutzungsformen führen jedoch dazu, dass in vielen Regionen diese
Form der erneuerbaren Energienutzung erst wieder auf einen nachhaltigen
Nutzungspfad geführt werden muss.
Die Wasserkraft hat in Deutschland nur noch begrenzte Ausbaukapazitäten.
In vielen Entwicklungsländern sind Großstaudämme wegen
ihrer immensen sozialen, ökologischen und auch ökonomischen
Risiken und Nebenwirkungen inzwischen in Verruf geraten.
Deutschland gilt weltweit als ein Vorreiterland bei der Nutzung erneuerbarer
Energien, auch wenn es in prozentualen Anteilen keinen besonders hohen
EE-Anteil aufweist. Allerdings findet die Dynamik des Ausbaus moderner
EE in Deutschland aufgrund besonders effizienter gesetzlicher Rahmenbedingungen
weltweit Beachtung. Spanien, Frankreich und andere Länder haben mittlerweile
dem deutschen Stromeinspeisegesetz bzw. Erneuerbare-Energien-Gesetz vergleichbare
Rahmenbedingungen geschaffen.
In der deutschen Entwicklungszusammenarbeit spielen EE ebenfalls eine
zunehmende Rolle. Insbesondere im Bereich der staatlichen
EZ liegen mittlerweile erhebliche Projekterfahrungen vor.
EE spielen darüber hinaus auch eine Schlüsselrolle für
den Strukturwandel der Energiebranche. Im Bereich der multinationalen
Ölkonzerne wird dies besonders deutlich. Während die führenden
europäischen Ölkonzerne BP und Shell eine erklärte Konzernpolitik
verfolgen, den aus klimapolitischen Gründen notwendigen allmählichen
Umstieg auf EE anzugehen, verweigern sich amerikanische Ölmultis
(v.a. Exxon) dieser notwendigen Einsicht weiterhin. Dies führt mittelfristig
zu einem strategischen Vorsprung europäischer Energieunternehmen
auf den Energieweltmärkten.
Die Energienachfrage der Entwicklungsländer wird unabweisbar in den
kommenden Jahrzehnten erheblich ansteigen. Dieses Energiewachstum wird
künftig jedoch nur noch teilweise über fossile Energieträger
zu decken sein. China ist bereits zum Netto-Ölimporteur geworden.
Erneuerbare Energien werden bereits mittelfristig für viele ölimportierende
Entwicklungsländer auch zu einer ökonomischen Notwendigkeit,
da sie als heimische Energiequellen keinen Abfluss dringend benötigter
Devisen ins Ausland bewirken werden.
Auch die Tatsache, dass es kaum vorstellbar ist, dass über die Kontrolle
etwa von Windrädern oder Solarpanels Kriege geführt werden,
während Kriege, Bürgerkriege und heftige gesellschaftliche Konflikte
in ölreichen Gebieten von Nigeria über den gesamten Mittleren
Osten bis Ecuador, Alaska, Angola oder Indonesien fast schon zum Normalfall
geworden sind, spricht eindeutig für einen zunehmend auf EE setzenden
Entwicklungspfad. EE sind nahezu immer heimische, dezentral nutzbare Energieträger,
die zudem im Gegensatz zu Großkraftwerken aller Art auf einem für
Entwicklungsländer handhabbaren technologischen und/oder finanziellen
Niveau betrieben werden können.
Vor dem Hintergrund dieser sehr vielschichtigen, globalen und zeitlich
drängenden Themen wurde das deutsche Netzwerk Erneuerbare Energien
Nord-Süd gegründet.
Die
Renewables 2004
Vom 1. bis 4. Juni 2004 war die Bundesrepublik
Deutschland - vertreten durch das Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und das Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) - Gastgeber
und Veranstalter der Internationalen Konferenz für Erneuerbare Energien
in Bonn.
Über 3600 Konferenzteilnehmer aus 154 Ländern folgten der Einladung
an den Rhein; darunter Regierungsdelegationen mit Ministerinnen und Ministern
aus den Bereichen Energie, Umwelt und Entwicklung sowie Vertreterinnen
und Vertreter der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen,
Nichtregierungsorganisationen, der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft.
Die Konferenz gab den Forderungen des Johannesburger
Gipfels neue Impulse, indem sie den Weg zu einem weltweiten Ausbau Erneuerbarer
Energien skizzierte. Außerdem entwickelte sie die Dynamik weiter,
die durch die Koalition gleich gesinnter Länder zur Förderung
erneuerbarer Energien (die so genannte "Johannesburg Renewable Energy
Coalition", JREC) in Gang gesetzt worden war.
Im Mittelpunkt der Diskussionen stand die Frage, wie der Anteil moderner
Erneuerbarer Energien in Industrie- und Entwicklungsländern erhöht
und ihre Potentiale besser genutzt werden können.
In diesem Zusammenhang ging es um die Gestaltung von politischen Rahmenbedingungen,
die die Entwicklung eines Marktes für Erneuerbare Energien begünstigen
können. Außerdem suchte man in der Diskussion auch nach Möglichkeiten,
die private und öffentliche Finanzierung zu verbessern und Forschung
und Entwicklung im Bereich der EE zu intensivieren.
Die Ergebnisse der Konferenz lassen sich im Wesentlichen in folgenden
Punkten zusammenfassen:
Die Politische
Erklärung umfasst gemeinsame politische Ziele zur Stärkung
der Rolle erneuerbarer Energien, als Ausdruck einer gemeinsamen Vision
einer nachhaltigen Zukunft mit einem gerechteren Zugang zu Energiequellen
und erhöhter Energieeffizienz.
Das Internationales
Aktionsprogramm beinhaltet konkrete Maßnahmen und Verpflichtungen
zur Förderung der EE, die von Regierungen, internationalen Organisationen
und privaten bzw. zivilgesellschaftlichen Interessensvertretern zusammengestellt
wurden.
Die viertägige Konferenz trug außerdem dazu bei, ein stärkeres
Bewusstsein für den Zusammenhang zwischen Entwicklungszusammenarbeit
und Energiepolitik zu schaffen; sie bot daher die Chance, die Förderung
der Erneuerbaren Energien künftig stärker als Teil der Entwicklungszusammenarbeit
zu sehen und ihren Ausbau als wichtiges Instrument bei der Armutsbekämpfung
zu verstehen.
Kommentar zur Renewables 2004
Jürgen Meier
Die viertägige Konferenz setzte bewusst
den Schwerpunkt nicht auf das verhandeln von Paragrafen, sondern auf die
Präsentation von erfolgreichen Praxisbeispielen und den Erfahrungsaustausch.
Maßgeblichen Anteil daran hatten auch die zahlreichen parallel angebotenen
Veranstaltungen, von der Bürgermeisterkonferenz über ein zweitägiges
Finanzierungs-Forum und die über 60 sogenannten Side Events.
Auffallend war die starke Präsenz der Entwicklungsländer in
den Diskussionen, während sich die meisten Industrieländer auffallend
im Hintergrund hielten. Das weltweite Wachstum der EE-Märkte beruht
vor allem auf einigen wenigen Pionierländern wie Deutschland oder
Dänemark. Besorgniserregend ist inzwischen auch die EU-Kommission,
die sich kurz vor der Bonner Konferenz nicht auf die Festlegung eines
Ausbauziels
für 2020 einigen konnte, sondern dies auf 2007 vertagte. Der
Negativ-Einfluss vieler konservativer EU Länder schlägt hier
mittlerweile durch. Bewegung kommt vor allem von den Entwicklungsländern.
Es gab heftige Kontroversen um die Rolle der großen Wasserkraft.
Für die seit dem Erscheinen des Abschlussberichts
der World Commission on Dams (WCD) stark unter Druck geratene Großwasserkraft-Lobby
war die Bonner Konferenz eine gute Gelegenheit, sich wieder zu positionieren.
Die auf breiter Front steigenden Weltmarktpreise für Öl und
auch Kohle führen bei vielen Entwicklungsländern zu der Erkenntnis,
dass man auf importierte fossile Brennstoffe heute keine erfolgreiche
Entwicklungs- und Energiestrategie mehr aufbauen kann. 60 Milliarden Dollar
hat der Ölpreisanstieg die ölimportierenden Entwicklungsländer
in den vergangenen 12 Monaten gekostet - soviel wie die gesamte weltweite
Entwicklungshilfe. Die Störmanöver der Saudi-Delegation verprellten
diesmal nicht nur europäische Umweltschützer, sondern auch Delegierte
aus Afrika, Asien und Lateinamerika. Wenn Bonn einen spürbaren Beitrag
dazu geleistet hat, den bisherigen eisernen Griff der OPEC um die G77
zu lockern, war die Konferenz allein schon aus diesem Grund viel wert.
Weitgehend unauffällig blieb in Bonn die kleine, niedrigrangige Delegation
der Bush-Regierung. Die Rolle des Hauptbremsers übernahm stattdessen
Brasilien. Energieministerin Dilma Roussef präsentierte sich in Bonn
als wären alle negativen Erfahrungen mit Großstaudämmen
und Atomkraft nie da gewesen. Bis kurz vor Schluss blieb unklar, ob Roussef
der politischen Erklärung zustimmen würde, obwohl diese keine
Absage an die große Wasserkraft enthielt.
Viel wichtiger waren aber diejenigen Entwicklungsländer, die positiv
auf sich aufmerksam machten: Länder wie China, die Philippinen oder
Ägypten, die nationale Ausbauziele für erneuerbare Energien
in den Internationalen Aktionsplan aufnehmen ließen. Marokko übernahm
in Bonn den Co-Vorsitz der Johannesburg Renewable Energy Coalition (JREC).
Für die energiepolitische Hegemonie der arabischen Ölstaaten
in der G77 wird es nach Bonn schwieriger.
Unter dem Strich kann man durchaus sagen, dass diese Konferenz ein Erfolg
war - auch wenn deutlich wurde, dass es nach wie vor sehr wenige Regierungen
gibt, die konsequent eine Energiewende vorantreiben. Aber die Bereitschaft
vor allem von Entwicklungsländern, den fossilen Pfad zu hinterfragen
oder gar zu verlassen, hat zugenommen. Der Vorbereitungsprozess der "Renewables
2004" mit Regionalkonferenzen in Brasilien, Kenia, Thailand und Jemen
war wichtig dafür, dass solche Entwicklungen in diesen Ländern,
aber auch anderen Entwicklungsländern zunehmend in globale energiepolitische
Zusammenhänge eingeordnet werden. Man kann davon ausgehen, dass vor
allem der entscheidende Schritt, nämlich in erneuerbaren Energien
einen unverzichtbaren Schlüssel für Entwicklung zu sehen, unter
den Entscheidungsträgern der Entwicklungsländer erheblich an
Unterstützung gewonnen hat.
Wer die Bonner Konferenz angesichts solcher Entwicklungen nur anhand der
eher inhaltsleeren "Politischen
Erklärung" beurteilt oder feststellt, dass der 249 Seiten umfassende
"Internationale
Aktionsplan" zu 80% aus längst bekannten Projekten besteht, wird
der Veranstaltung und ihrem Vorbereitungsprozess sicherlich nicht gerecht.
Entscheidend wird es nun sein, den positiven Impuls von Bonn auszunutzen.
Sehr konkrete Beschlüsse dafür gab es in Bonn nicht. Ein "informelles
Politiknetzwerk" wurde ins Leben gerufen, was immer das auch sein mag.
Wenn diejenigen, die in Bonn und dem Vorbereitungsprozess daran mitgearbeitet
haben, am Ball bleiben, wird dieses Netzwerk sicherlich Auswirkungen auch
auf den offiziellen UN-Prozess haben und zu einer globalen Energiewende
einen wichtigen Beitrag leisten.
Zu den
Bildern der Konferenz.
Besucherprogramm
Das Forum Umwelt und Entwicklung hatte (mit
finanzieller Unterstützung der NRW-Stiftung für Umwelt und Entwicklung)
gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung etwa 50 NRO-Vertreter aus
Entwicklungsländern und Osteuropa eingeladen, nicht nur an der Bonner
Konferenz teilzunehmen, sondern auch an einer fünftägigen Studienreise
zu EE Standorten.
Schon bei einer ersten Vorstellungsrunde am ersten Tag wurde deutlich,
wie umfassend die Kenntnisse und Erfahrungen der geladenen Gäste
waren. Auch die Breite der Erfahrungen mit erneuerbaren Energien war beeindruckend,
so z.B. der technisch versierte Biogasexperte auf der einen Seite und
der politisch orientierte NGO-Energieexperte auf der anderen. Der Vielseitigkeit
der Gäste wurde durch die Aufteilung der Exkursion Rechnung getragen.
Nach einem gemeinsamen Besuch des Braunkohletagebaus Garzweiler I und
den dazugehörigen Braunkohlekraftwerken, teilte sich die Gruppe in
eine politische und technische Exkursion. Beide Exkursionen hatten das
Ziel, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die deutsche Energiepolitik
sowie den Stand der Technologien in der Praxis näher zu bringen.
Je nach Ausrichtung der Exkursion wurden dabei mehr technische oder politische
Fragen erörtert und diskutiert. Beide Gruppen hatten jedoch ausreichend
Gelegenheit, auch die jeweils anderen Bereiche kennen zu lernen.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des politischen Programms führten
Gespräche mit Abgeordneten des Landtags und dem Umwelt-, Landwirtschafts-
und Verbraucherministerium von NRW. Außerdem wurden neben der Energieagentur
NRW auch das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie sowie
die Konzernzentrale von RWE besucht.
Das eher technische Programm, welches in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband
Erneuerbare Energien in Paderborn erarbeitet wurde, bot den Teilnehmerinnen
und Teilnehmern eine breite Palette verschiedener erneuerbarer Energietechniken.
Angefangen bei Photovoltaik und -thermie über einen Windpark und
die Herstellung von Windrädern bis zu Biogas und einem Biomassekraftwerk
lernten die Gäste nicht nur Hightech-Lösungen kennen, sondern
auch preisgünstige und angepasste Technologien. Natürlich gab
es genug Raum um die Besonderheiten des deutschen Energie Einspeisegesetz
kennen zu lernen.
Viele der Informationen, aber auch die vielen Gespräche der Teilnehmerinnen
und Teilnehmer untereinander und ihre Vernetzung können einen Beitrag
bei der Suche nach zukunftsfähigen energiepolitischen Lösungen
leisten. Die meisten Gäste sind an einem weiteren Austausch sehr
interessiert und hoffen über das gestärkte internationale NGO-Netzwerk
CURES die Debatte über Erneuerbare Energien in ihren eigenen Ländern
vertiefen zu können.
Zu den Bildern des Besucherprogramms.
Von
Bonn nach Peking -
der Folgeprozess der Renewables2004
Die Folgekonferenz zur Renewables2004-
die Beijing International
Renewable Energy Conference 2005 (Birec2005) - fand vom 7. bis 8.
November 2005 in Peking statt, organisiert von der chinesischen Regierung,
von deutscher Seite unterstützt durch BMU und BMZ und gefördert
durch EU-Mittel.
Der Teilnehmerkreis der Birec 2005 umfasste Regierungsvertreter der UN-
Staaten, Mitglieder internationaler Organisationen und Nichtregierungsorganisationen,
sowie Teilnehmer aus dem privaten Sektor.
Auf dem Programm stand eine Analyse der Entwicklung des globalen Ausbaus
Erneuerbarer Energien und die Diskussion um mögliche Mechanismen
zur verstärkten Einbindung von Unternehmen und des Finanzsektors
in den EE-Entwicklungsprozess. Darüber hinaus ging es um die Förderung
der EE durch Technologietransfer, eine Stärkung der Süd-Süd-Kooperation
und um das Potential des EE-Ausbaus für Entwicklungsländer.
Im Vorfeld der Konferenz fand in Peking ein zweitägiges Vorbereitungs-treffen
von Vertretern chinesischer und internationaler NRO statt. Die hier verfasste
Erklärung zu erneuerbaren Energien (NGO
Declaration
) konnte im Plenum verteilt werden und wird von den Veranstaltern auf
die offizielle Konferenzwebsite gestellt werden.
Von der Birec2005 erhoffte man sich neue Impulse für die internationale
Zusammenarbeit zur Förderung der Erneuerbaren Energien. Außerdem
sollte sie die Vorbereitungen für die Konferenz der UN-Kommission
für Nachhaltige Entwicklung im Mai 2006 unterstützen.
"Renewables
Solutions"
Eine NRO Konferenz über erneuerbare Energien und Klimawandel
Im
Rahmen der 11.
Klimakonferenz der Vereinten Nationen zur Klimarahemenkonvention
(UNFCCC)
fand vom 1. bis zum 3. Dezember eine vom CURES-Netzwerk organisierte Konferenz
statt. Sie hatte das Ziel, Strategien zum weltweiten Ausbau Erneuerbarer
Energien zu entwickeln und Empfehlungen zur Zukunft des CDM
(Clean Development Mechanism) zu formulieren.
Berichte
und Ergebnisse finden Sie in Englisch auf der CURES Hompage (http://www.cures-network.org).
Regionale
Vorbereitungstreffen für den CSD Zyklus 2006-2007
Die 14.
Sitzung der Commission for Sustainable Development (CSD) nahm eine
Bewertung von vorher benannten Themen vor. Als Beitrag zur Vorbereitung
der CSD14 wurden Regional
Implementation Meetings (RIM) organisiert. Sie fanden für die
folgenden Regionen statt: Afrika, Asien, Europa, Pazifischer Raum,
Lateinamerika und Karibik.
Weitere Berichte und Dokumente finden Sie
hier: http://www.cures-network.org/cures_about.html#rim2005
UNEP-Umweltministerforum
Globale Energiepolitik
Wenn das Globale
Umweltministerforum (GMEF) des UN-Umweltprogramms in einem Ölemirat
tagt und dann auch noch schwerpunktmäßig über Energie
diskutiert, verheißt das zunächst nichts Gutes. Sollte man
meinen. Aber es war beim GMEF
in Dubai, das vom 6.- 8. Februar 2006 tagte, durchaus nicht so. Zunächst
ist der Einfluss des Gastgeberlandes durchaus begrenzt, da es hier im
Gegensatz zu einer Vertragsstaatenkonferenz nicht den Konferenzpräsidenten
oder Versammlungsleiter stellt. Außerdem kann man Dubai unter den
arabischen Ölstaaten durchaus als umweltpolitische Ausnahmeerscheinung
betrachten, nicht nur weil es dort sogar Umwelt-NGOs gibt (www.eeg-uae.org), sondern
auch weil der herrschende Emir alle zwei Jahre einen mit einer Million
Dollar dotierten »Scheich Zayed-Umweltpreis« vergibt.
Ein Bericht über die Ergebnisse
des GMEF finden Sie hier
.
UN-Kommission
für Nachhaltige Entwicklung tagt in New York
Energiepolitische Metamorphosen in der UNO
Vom 1.-12. Mai 2006 tagte zum 14.
Mal die UN-Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD), deren
Hauptaufgabe die Umsetzungskontrolle der Agenda 21 und der Beschlüsse
des Johannesburger Weltgipfels für Nachhaltige Entwicklung aus dem
Jahr 2002 ist. Zum zweiten Mal begann sie einen Zweijahreszyklus, bei
dem die Schwerpunktthemen im ersten Jahr gründlich analysiert und
im zweiten Jahr daraus Politikempfehlungen gezogen werden sollen. Auf
der Tagesordnung steht diesmal zentral Energie, ferner Luftverschmutzung,
Klimawandel und industrielle Entwicklung.Kaum eine Frage polarisiert politische
Auseinandersetzungen so sehr wie die Debatte um die künftige Energiepolitik.
Das gilt für die nationale genauso wie für die internationale
Politik. Verglichen mit den harten Polarisierungen beispielsweise der
letzten Energieverhandlungen der CSD 2001 oder aus den Klimaverhandlungen
machte die diesjährige CSD allerdings einen deutlich besseren Eindruck.
Die weit überwiegende Zahl der Ministerreden bezog sich in allererster
Linie auf erneuerbare Energien, auf Energieeffizienz und Alternativen
zum fossilen Energiesystem. Bereits Kofi Annan eröffnete das Ministersegment
mit genau dieser Stoßrichtung. Während noch vor wenigen Jahren
bei derartigen Konferenzen darüber spekuliert wurde, ob es überhaupt
wissenschaftliche Beweise für den Klimawandel gebe, beschrieben viele
Delegierte nunmehr den beginnenden Klimawandel in ihren Ländern.
Den ausführlichen Bericht und eine
Bewertung der Ergebnisse finden Sie hier:
Weitere Berichte über die CSD14:
Bioenergie
Schwerpunkt beim Partnerschaftsmarkt der CSD14
Wie erwartet haben bei der 14. Sitzung der
"Comission for Sustainable Development" (CSD) vom 1. bis zum
12. Mai 2006 mehrere Plattformen und Initiativen den großen "Rückblick"
genutzt, um sich und ihre Programme zu präsentieren (siehe auch Artikel
Rundbrief 1/06). Besonders auffällig waren die diversen Auftritte
rund um das Thema Bioenergie. Gleich drei internationale Initiativen lancierten
ihre globalen Plattformen, allen voran die FAO. Die Struktur der so genannten
"International Bio-Energy Platform"
(IBEP) wurde bereits während der Renewables 2004 das erste Mal der
Öffentlichkeit präsentiert und soll nun ihre Arbeit aufnehmen.
Sie hat den Anspruch, die Themen Landwirtschaft, Energie und Umwelt in
einem multidisziplinären und globalen Ansatz zusammenzubringen
und zu organisieren. Dabei soll in erster Linie Fachwissen für Entscheidungsträger,
aber auch für Unternehmen generiert werden. Außerdem, und das
könnte in Zukunft entscheidend werden, will die
FAO mit ihrer Plattform internationalen Austausch und Zusammenarbeit zum
Thema Bioenergie koordinieren.
CSD
15-Vorbereitungstagung
Übernimmt die OPEC die CSD?
Vom 26.2. bis 2.3. fand im New Yorker UN-Hauptquartier
die Vorbereitungstagung (Intergovernmental
Preparatory Meeting, IPM)
der Commission for Sustainable Development (CSD) statt. Sie war
gegenüber 2006 ein herber Rückschlag. »We are putting
at risk the legitimacy and reputation of the CSD, which is already under
question since the last implementation cycle.« Für eine normalerweise
von diplomatischen Formulierungskünsten geprägte Sitzung in
den Vereinten Nationen war dieses Zitat aus dem Schluss-
Statement der EU in der Tat eine deutliche Aussage. Aber sie war gerechtfertigt.
Was der diesjährige Vorsitzende der CSD, Katars Energieminister Abdullah
Bin Hamad al-Attiyah als Vorschlag für ein
Verhandlungsdokument präsentierte, war durch den Eröffnungssatz
»Fossil fuel energy sources will remain the major contributor in
the energy mix for many decades to come« bereits treffend charakterisiert.
Das täglich verteilte NGO-Konferenzblättchen
»Taking Issue« hatte dafür nur die Schlagzeile übrig:
»Chair's text rings death knell for the CSD«.
Den ausführlichen Bericht finden sie
hier.
International
Conference "Sustainable Bioenergy - Challenges and Opportunities"
Bericht, Chairman's Summary und Dokumentation
bitte hier weiterlesen: http://www.forumue.de/bioenergy
15.
Sitzung der UN-Kommission für Nachhaltige Entwicklung
CSD 2007 endet ergebnislos - Analyse
eines Scheiterns
Das gab es noch nie: Die Kommision für
Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen machte Schlagzeilen auf
den Titelseiten der Tagespresse und schafft es sogar in die Radionachrichten.
Ein Grund zum Feiern war dies allerdings nicht. Für die Medien war
es eine der zahlreichen Veranstaltungen, die "UN-Klimakonferenz" genannt
werden. Und da Klima ein Topthema ist, war es plötzlich wichtig,
dass sie diesjährige CSD am 11. Mai erstmals ohne Ergebnis endete.
Die EU verweigerte ihre Zustimmung zum Schlussdokument und damit gab es
aufgrund des Konsenprinzips kein Dokument.
Weitere Informationen hier: www.forumue.de/Rundbrief
II 2007
Bericht von Michelle Pressend über
die Ergebnisse von CSD 15:
UN
Commission deadlocks on climate change and clean energy.
CURES
thematisches Diskussionspapier für CSD 15
Das
Netzwerk
Für das deutsche Netzwerk Erneuerbare
Energien Nord-Süd war die Bonner Renewables2004 ein Kristallisationspunkt.
In der neuen Akteurskonstellation aus Umweltverbänden, Entwicklungsorganisationen
und den Branchenverbänden der Erneuerbaren Energien hat es maßgeblich
dazu beigetragen, dass EE für die nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit
neu entdeckt wurden.
Vor diesem Hintergrund veranstaltete das Netzwerk im März 2004 ein
Promotionssymposium zum Thema "Armut reduzieren mit erneuerbaren Energien",
um den Austausch und die Kooperation zwischen Anbietern Erneuerbarer Energien
und NRO aus dem Entwicklungsbereich zu fördern. Ziel war es, die
Bedeutung erneuerbarer Energieträger für die Entwicklungszusammenarbeit
darzustellen und die Potentiale für den Einsatz moderner Technologien
und neuer Umsetzungsstrategien zur Armutsbekämpfung zu ermitteln.
Das Symposium wurde in der Broschüre "Wir
müssen den Aufwind nutzen - Armut reduzieren mit Erneuerbaren Energien"
dokumentiert. Außerdem ist für das Jahr 2006 vorgesehen, das
Thema "EE und Armutsbekämpfung" in einem zweiten Symposium weiter
zu vertiefen.
Nachdem sich die Aktivitäten des Netzwerkes im Vorfeld der Renewables2004-Konferenz
vor allem auf deren Vorbereitung konzentriert hatten, wurden im Anschluss
daran weitere Schwerpunkte der gemeinsamen Arbeit diskutiert.
Die bis dahin sehr erfolgreiche Zusammenarbeit innerhalb des EE- Netzwerkes
ermutigte die Mitglieder, weitere Projekte und Aktivitäten in Angriff
zu nehmen, um den Folgeprozess der Bonner Konferenz aktiv mit zu gestalten.
Dazu gehört auch die Begleitung des Internationalen
Aktionsplans (IAP). Dieser ist eines der zentralen Ergebnisse der
Renewables2004-Konferenz und beinhaltet konkrete Maßnahmen und freiwillige
Verpflichtungen bzw. Ziele zum Ausbau Erneuerbarer Energien, die von Regierungen,
internationalen Organisationen und Stakeholdern aus der Privatwirtschaft,
Zivilgesellschaft u.a. vorgeschlagen wurden.
In Zukunft wird das Netzwerk die Umsetzung des IAP begleiten, um die Kontinuität
des deutschen Beitrags im Folgeprozess der Konferenz zu garantieren.
Im Juni 2005 veranstaltete das EE- Netzwerk des weiteren eine zweitägige
Bioenergietagung unter dem Titel "Weltmarkt für Bioenergie zwischen
Klimaschutz und Entwicklungspolitik - eine NRO- Standortbestimmung", auf
der die nachhaltige Entwicklung des globalen Bioenergiehandels und dessen
Folgen und Potentiale für die Entwicklungsländer diskutiert
wurden. In diesem Rahmen wurde zum einen die Rolle Deutschlands und Europas
als Importeure von Bioenergie erörtert, zum anderen war auch die
Perspektive potentieller Exportländer ein wichtiger Bestandteil der
Diskussion. Zum Abschluss wurde von den beteiligten NRO ein Diskussionspapier
mit Empfehlungen zu den Themen Klima- und Energiepolitik, Land- bzw. Forstwirtschaft
und Handel formuliert, die darauf abzielen, den globalen Ausbau der Bioenergienutzung
ökologisch und sozial verträglich zu gestalten.
Zu den für die Zukunft geplanten Maßnahmen
und Aktivitäten des Netzwerks gehören Veranstaltungen und Publikationen
mit Schwerpunkt auf dem Thema "Handel mit Bioenergie"; Ziel ist es, die
Bedeutung der Bioenergie für Deutschland und - im Besonderen - für
Entwicklungsländer zu analysieren und Handlungsoptionen bzw. Empfehlungen
für NRO und politische Entscheidungsträger zu erarbeiten. In
diesem Rahmen soll die Diskussion über Bioenergie im internationalen
Rahmen wieder aufgenommen und vertieft werden.
Ein wichtiger Bestandteil der Aktivitäten
war auch die Konsolidierung des internationalen Netzwerks Citizens
United for Renewable Energies and Sustainability (CURES). Es wurde
im Rahmen der Vorbereitungstagung für die Renewables2004 auf Initiative
des Forum Umwelt & Entwicklung, der Heinrich-Böll-Stiftung und
des WWF gegründet, um den Informationsaustausch zwischen den internationalen
NRO zu erleichtern und ihren gemeinsamen Positionen stärkere Durchsetzungskraft
zu verleihen. Als Ergebnis dieser Tagung wurde eine Deklaration
verabschiedet, die von über 250
NRO aus aller Welt unterzeichnet und an alle Regierungen der Welt
übermittelt wurde. Die CURES- Aktivitäten konzentrieren sich
hauptsächlich auf die Begleitung internationaler Prozesse, vor allem
im Hinblick auf die Anfang November 2005 in Peking stattfindende internationale
EE-Konferenz (Birec2005),
die Klimakonferenz
Ende November 2005 in Montreal und die 14. Sitzung der Commission
for Sustainable Development im Mai 2006 in New York.
Vor allem unter Süd-NRO ist das Interesse groß, diese Arbeit
fortzusetzen und nicht nur den Regierungsprozess weiter zu beeinflussen,
sondern auch praktischen Nutzen für die eigene Arbeit daraus zu ziehen.
Mitglieder
Verband
Nichtregierungsorganisationen
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